Tag: Stadtwerk

War was? Volksentscheid vs. Sport …

Jeden Montag bis 12:00 Uhr vor einem Plenum können wir einen Vorschlag für die Aktuelle Stunde einreichen. Diese Aktuelle Stunde soll ein Berliner Thema von aktueller Wichtigkeit sein.

Heute um 12:10 hat das Büro für Plenarangelegenheit folgende Vorschläge der Fraktionen herum geschickt:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Sporthauptstadt Berlin“ Antrag der Fraktion […] weiterlesen

Rede zur Begründung der Aktuellen Stunde 24.10.2013

Vor Beginn der Plenarsitzung erhält jede Fraktion bis zu 5 Minuten Redezeit um ihren Vorschlag für die Aktuelle Stunde zu begründen. Am 24.10. habe ich das für die Piratenfraktion gemacht. Unser Vorschlag war das Thema Volksentscheid zur Aktuellen Stunde zu machen. Wer Gründe für diesen Vorschlag hat muss sich ja nur folgende Beiträge von […] weiterlesen

PM: Präsident Wieland muss Parlamentsposse um die Gründung eines Stadtwerkes beenden!

Folgende Pressemitteilung ging gerade raus:

Anlässlich der gestrigen Debatte über die Missachtung der Rechte der Opposition und aller Abgeordneten im Plenum fordert die Piratenfraktion Präsident Wieland auf, von seinem alleinigen Recht gebrauch zu machen, eine dritte Lesung zum Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes einzuberufen.

Hierzu erklärt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Auch wenn […] weiterlesen

Mini-Stadtwerk vs. demokratischen, ökologischen und sozialen Powerwerk

Gestern schrieb ich über die schmutzigen Tricks die SPD und CDU im Parlament anwenden um dem Volksentscheid Steine in den Weg zu legen und heute hat der Berliner Energietisch nachgelegt und beide Gesetzestexte miteinander verglichen:

 

Das ist doch mal eine super Abstimmungshilfe! Weitere Informationen erhaltet ihr direkt beim Berliner Energietisch.

Und wie üblich […] weiterlesen

Geht am 3.11. an die Urne und sagt JA zum Volksentscheid vom Energietisch!

Man kann gar nicht oft genug dazu aufrufen, dass so viele Berlinerinnen und Berliner am 3. November 2013 an die Urne gehen oder vorher ihre Briefwahlunterlagen bequem nach Hause bestellen und ihr Kreuz machen.

Denn was sich SPD und CDU heute erst im Ausschuss für Stadtentwicklung und später im Hauptausschuss geleistet haben zeigt einmal mehr, […] weiterlesen