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PM: Präsident Wieland muss Parlamentsposse um die Gründung eines Stadtwerkes beenden!

Folgende Pressemitteilung ging gerade raus:

Anlässlich der gestrigen Debatte über die Missachtung der Rechte der Opposition und aller Abgeordneten im Plenum fordert die Piratenfraktion Präsident Wieland auf, von seinem alleinigen Recht gebrauch zu machen, eine dritte Lesung zum Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes einzuberufen.

Hierzu erklärt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Auch wenn […] weiterlesen

Zeig her deinen Verwendungsnachweis

Eine neue Mitteilung zur Kenntnisnahme ist gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin, mit der Drucksachennummer 17/1172 eingegangen, unterzeichnet vom Präsidenten Ralf Wieland. Es handelt sich dabei um die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise der Fraktionen für das Kalenderjahr 2012.

Kurze Information zu Beginn worum es sich dabei handelt:

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus erhalten aus dem Haushalt des […] weiterlesen