Tag: Gesetz

PM: Präsident Wieland muss Parlamentsposse um die Gründung eines Stadtwerkes beenden!

Folgende Pressemitteilung ging gerade raus:

Anlässlich der gestrigen Debatte über die Missachtung der Rechte der Opposition und aller Abgeordneten im Plenum fordert die Piratenfraktion Präsident Wieland auf, von seinem alleinigen Recht gebrauch zu machen, eine dritte Lesung zum Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes einzuberufen.

Hierzu erklärt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Auch wenn […] weiterlesen