Zeig her deinen Verwendungsnachweis

Eine neue Mitteilung zur Kenntnisnahme ist gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin, mit der Drucksachennummer 17/1172 eingegangen, unterzeichnet vom Präsidenten Ralf Wieland. Es handelt sich dabei um die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise der Fraktionen für das Kalenderjahr 2012.

Kurze Information zu Beginn worum es sich dabei handelt:

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus erhalten aus dem Haushalt des […] weiterlesen

Wer bezahlt eigentlich die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe?

Etwas Geschichte vorneweg. Ende der 90er Jahre reichten die Einnahmen der Stadt Berlin nicht mehr aus um die ganzen Ausgaben-Eskapaden unter Eberhard Diepgen (CDU Bürgermeister) zu finanzieren. Daher entschloss man sich die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9% an private Investoren zu verkaufen um damit den Haushalt zu entlasten, namentlich RWE und Veolia. Gleichzeitig sicherte das Land […] weiterlesen

Wie sich der Regierende Wowereit sein Hoffest mit Steuermitteln aufpoliert

Wer es noch nicht weiß: einmal im Jahr veranstaltet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein Hoffest und lädt sich alles aus Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit ein, was Rang und Namen hat. Dieses Hoffest wird direkt aus dem Etat des Regierenden finanziert und zum großen Teil durch Sponsoring von Firmen aus der privaten Wirtschaft unterstützt. […] weiterlesen

0 == 1 ??? Brief an den Petitionsausschuss des Bundestages

Wenn ich für etwas bin, dann ist dass das selbe, wie wenn ich dagegen bin?

Diese Frage hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerade mit ja beantwortet… Versteht ihr nicht? Ich auch nicht. So konkret geht es darum:

Patrik Schönfeldt, Vorsitzender vom VDVC, hat am 14.04.2011 eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen […] weiterlesen

Fußball lebt von Emotionen!

Und Emotionen kann man nicht immer im Zaum halten!

Dieses Wochenende werde ich mich wieder auf den Weg ins Berliner Olympiastadion machen und meine Hertha gegen M’gladbach zum Sieg anfeuern. Friedlich und mit viel Leidenschaft, wie jedes Spiel! Als Dauerkarteninhaber für die Ostkurve stehe ich dafür 2h vor Spielbeginn vor den verschlossenen Toren und […] weiterlesen

Jetzt werde ich bestochen!

+++Skandal Anfang+++

Ich erhalte Geschenke und werden bestochen 😉 !

+++Skandal Ende+++

So und jetzt etwas ausführlicher. Als Abgeordneter gerate ich natürlich als Entscheider in den Fokus von Lobby-Organisationen jeder Art. Gleich vorweg, für mich ist der Begriff Lobbyismus viel zu negativ belastet. Jeder Bürger der mit seinem Thema an mich herantritt ist ein […] weiterlesen