Autor: Heiko Herberg

Rede zur Begründung der Aktuellen Stunde 24.10.2013

Vor Beginn der Plenarsitzung erhält jede Fraktion bis zu 5 Minuten Redezeit um ihren Vorschlag für die Aktuelle Stunde zu begründen. Am 24.10. habe ich das für die Piratenfraktion gemacht. Unser Vorschlag war das Thema Volksentscheid zur Aktuellen Stunde zu machen. Wer Gründe für diesen Vorschlag hat muss sich ja nur folgende Beiträge von […] weiterlesen

PM: Präsident Wieland muss Parlamentsposse um die Gründung eines Stadtwerkes beenden!

Folgende Pressemitteilung ging gerade raus:

Anlässlich der gestrigen Debatte über die Missachtung der Rechte der Opposition und aller Abgeordneten im Plenum fordert die Piratenfraktion Präsident Wieland auf, von seinem alleinigen Recht gebrauch zu machen, eine dritte Lesung zum Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes einzuberufen.

Hierzu erklärt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Auch wenn […] weiterlesen

Mini-Stadtwerk vs. demokratischen, ökologischen und sozialen Powerwerk

Gestern schrieb ich über die schmutzigen Tricks die SPD und CDU im Parlament anwenden um dem Volksentscheid Steine in den Weg zu legen und heute hat der Berliner Energietisch nachgelegt und beide Gesetzestexte miteinander verglichen:

 

Das ist doch mal eine super Abstimmungshilfe! Weitere Informationen erhaltet ihr direkt beim Berliner Energietisch.

Und wie üblich […] weiterlesen

Geht am 3.11. an die Urne und sagt JA zum Volksentscheid vom Energietisch!

Man kann gar nicht oft genug dazu aufrufen, dass so viele Berlinerinnen und Berliner am 3. November 2013 an die Urne gehen oder vorher ihre Briefwahlunterlagen bequem nach Hause bestellen und ihr Kreuz machen.

Denn was sich SPD und CDU heute erst im Ausschuss für Stadtentwicklung und später im Hauptausschuss geleistet haben zeigt einmal mehr, […] weiterlesen

Zeig her deinen Verwendungsnachweis

Eine neue Mitteilung zur Kenntnisnahme ist gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin, mit der Drucksachennummer 17/1172 eingegangen, unterzeichnet vom Präsidenten Ralf Wieland. Es handelt sich dabei um die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise der Fraktionen für das Kalenderjahr 2012.

Kurze Information zu Beginn worum es sich dabei handelt:

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus erhalten aus dem Haushalt des […] weiterlesen

Wer bezahlt eigentlich die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe?

Etwas Geschichte vorneweg. Ende der 90er Jahre reichten die Einnahmen der Stadt Berlin nicht mehr aus um die ganzen Ausgaben-Eskapaden unter Eberhard Diepgen (CDU Bürgermeister) zu finanzieren. Daher entschloss man sich die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9% an private Investoren zu verkaufen um damit den Haushalt zu entlasten, namentlich RWE und Veolia. Gleichzeitig sicherte das Land […] weiterlesen

Geh Wählen! Auf IGMetall-Style

Die IGMetall hat einen wirklich geilen Clip zum Thema: „Geh Wählen!“ gemacht. Hätte ich denen gar nicht zugetraut   😉

https://www.youtube.com/watch?v=uy1af0A2Bn0

/*

Mein Steuerbescheid 2012

Wie bereits am 05. Juli 2012 versprochen veröffentliche ich auch dieses Jahr wieder meinen Steuerbescheid. Und im Gegensatz zum letzten Jahr muss ich neben den täglichen Steuern nun auch Einkommenssteuern abführen. Weiterhin werde ich nun zu Vorauszahlungen der Steuern für das laufende Jahr verpflichtet.

Als .pdf könnt ihr den Steuerbescheid 2012 […] weiterlesen

Wie sich der Regierende Wowereit sein Hoffest mit Steuermitteln aufpoliert

Wer es noch nicht weiß: einmal im Jahr veranstaltet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein Hoffest und lädt sich alles aus Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit ein, was Rang und Namen hat. Dieses Hoffest wird direkt aus dem Etat des Regierenden finanziert und zum großen Teil durch Sponsoring von Firmen aus der privaten Wirtschaft unterstützt. […] weiterlesen

Leidenschaft kennt keine Ligazugehörigkeit!

+++ Achtung !!! Fußball-Content +++

Aalen, Sandhausen, Regensburg wir kommen!

Und natürlich auch Dynamo Dresden, Energie Cottbus, 1. FC Union Berlin und FC St. Pauli.

Das wird wohl noch der katastrophalen Saison in der 1. Liga wieder eine richtig geile Aufstiegstour, ich freue mich drauf und die Dauerkarte 2012/13 in der Ostkurve ist natürlich […] weiterlesen

Meine Meinung zu „freiwilligen“ Mandatsträgerabgaben

Unsere Bundesschatzmeisterin, Swanhild Goetze, hat gestern mit einem Gastbeitrag die Debatte über Mandatsträgerabgaben der zukünftigen Bundestagsabgeordneten und damit auch aller bisherigen Mandatsträger losgetreten.

Ihr undurchdachtes Rechenbeispiel hat jedoch gleich so provoziert, dass eine sachliche Diskussion auf dem Blog in meinen Augen nicht mehr möglich ist. Daher möchte ich hier meine Sichtweise auf das Thema […] weiterlesen