Hier finden sich einige der Reden, die ich im Plenum gehalten habe.


85. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 8.9.2016 Rede zur Liegenschaftspolitik – Sondervermögen für Daseinsvorsorge und Abschied

84. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 23.6.2016 Fragestunde: Aktueller Verhandlungsstand zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag, es antwortet der Regierende Bürgermeister, Michael Müller

82. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 26.5.2016 Rede zur Anpassung der Beamtenbesoldung

82. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 26.5.2016 Rede zum Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs Berlin

79. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.4.2016 Fragestunde: Welche Interessen verfolgt der Senat bzgl. der Stiftung Oper, es antwortet der Regierende Bürgermeister, Michael Müller

79. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.4.2016 Fragestunde: Wie ist der Verhandlungsstand beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag? , es antwortet der Regierende Bürgermeister, Michael Müller

78. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17.3.2016 Rede zu Soziale Eintrittspreise in Tierpark und Zoo sichern

78. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17.3.2016 Ist der administrative Notstand am LaGeSo beendet?

78. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17.3.2016 GO-Antrag: Michael Müller zur Fragestunde zitieren
Hintergrund: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Steffen Zillich, beantragt, den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) zur Fragestunde herbeizurufen. Es sei notwendig, dass dieser zu den Vorwürfen Stellung beziehe, dass im Roten Rathaus Aufträge zwischen Genossen hin- und hergeschoben worden seien. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und Piraten schließen sich der Forderung an.

75. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28.1.2016 Rede zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit

74. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 14.1.2016 Rede zur Datenbank für Sportstätten, gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten

72. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 26.11.2015 Aktuelle Stunde zum Haushalt
Zusammengefasst: die Aussprache sollte über den laufenden Haushalt geführt werden und nicht über den folgenden. Die Frage ist, wofür die Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2015 ausgegeben werden sollten. Seit Jahren ist der Senat trotz riesiger Haushaltsüberschüsse außerstande, die Investitionsquote zu erhöhen. Überall wächst der Sanierungsstau: S-Bahn, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Hochschulen. Die Piratenfraktion lehnt das unnötige SIWA-Gesetz (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) ab. Es führt u.a. zu immer mehr Schattenhaushalten.

71. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.11.2015 Mehr Personal für die Kleinsten – Heiko Herberg antwortet Björn Eggert

68. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10.9.2015 Doppelhaushalt 2016 und 2017 1. Lesung

65. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28.5.2015 Hauptstadtfinanzierung I und II 
Zusammengefasst: Aufforderung an den Senat, Strategie und Positionen für die Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag gemeinsam mit dem Parlament zu erarbeiten. Der Senat darf nicht im Hinterzimmer mit dem Bund verhandeln. Bisher ist die Finanzierung des Bundes für Kultur und Sicherheit in Berlin gedeckelt, das Land bekommt das Geld nicht komplett ersetzt. Wenn Projekte teurer werden, bleibt Berlin auf den Kosten sitzen. Beispiele: Demonstrationen, Staatsbesuche, Sanierung der Staatsoper.

65. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28.5.2015 Mittel aus der City-Tax freigeben
Zusammengefasst: Debattiert wird der Dringliche Antrag der Piratenfraktion „Endlich Kostenklarheit im Staatsopernskandal“. Heiko kritisiert, dass seine Vorrednerin Radziwill (SPD) wenig über den Antrag selbst und die „Staatsoper an sich“ gesagt hat. Sie kennt offenbar nicht den Unterschied zwischen einem Untersuchungsausschuss und einem normalen Ausschuss. Ersterer sei eingesetzt worden, um die bereits entstandene „Misere“ zu untersuchen, letzterer beschäftige sich damit, dass die Staatsoper „noch fertig wird“.

64. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 7.5.2015 Übertragung von Kita Grundstücken
Zusammengefasst: Wir lehnen den Antrag ab. Die Grünen haben das Thema verfehlt. Die Übertragung von Kita-Grundstücken ist ein rein fiskalisches Problem. Er hat mit der Kita-Agenda wenig zu tun, über die die ganze Zeit geredet wurde. Im Antrag geht es nur darum, dass Grundstücke für einen Euro oder im Erbbauvertrag für Kita-Nutzer zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Problem ist, dass Grundstücke langfristig umgewidmet werden können, wenn sie verkauft werden – auch wenn die Käufer Träger sozialer Projekte sind.

64. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 7.5.2015 Mittel aus der City-Tax freigeben
Zusammengefasst: Die Koalition muss ihr Versprechen einlösen, die Mittel aus der City-Tax für Projektanträge aus der Kulturszene freizugeben. Bisher versickert das Geld beim Finanzsenator in irgendwelchen Schatullen. Die Koalition hat diese Mittel als Ausgleich für Kürzungen zugesagt und muss nun Wort halten.

63. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 23.4.2015 Nachtragshaushalt 2015
Zusammengefasst: Wir lehnen den Nachtragshaushalt 2015 ebenfalls ab. Die Ausgaben für die Flüchtlinge steigen, alle wissen das – dennoch bildet sich das im aktuellen Haushalt nicht ab. Das Land kann es sich aber nicht leisten, den Investitionsstau vor sich herzuschieben. Schließlich sind die Kredite im Moment viel billiger zu haben als später.

62. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 26.3.2015 Stellenabbau im Öffentlichen Dienst
Zusammengefasst: Der Senat macht keine ordentliche Politik! Die viel propagierte „wachsende Stadt“ braucht das notwendige Personal – da hätte der Senat im Haushalt Zeichen setzen können.

61. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.3.2015 Nachtragshaushalt
Zusammengefasst: Eine Kehrtwende stellt die Haushaltspolitik des neuen Finanzministers Kollatz-Ahnen nicht dar. Er hat nur Zahlen veröffentlicht, die er uns – der Opposition – nicht verheimlichen kann. Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) muss in das normale Haushaltsgesetz aufgenommen und für alle Abgeordneten einsehbar sein. Stattdessen wird das SIWA-Gesetz nur im Hauptausschuss besprochen – und nicht in den Fachausschüssen. Keine Wahrheit, keine Klarheit.

61. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.3.2015 Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages
Zusammengefasst: Wir wollen, dass kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Senat und Bund informiert wird. Keine Verhandlungen im stillen Kämmerlein! Was will Berlin als Hauptstadt denn sein und was erwartet der Bund von Berlin als Hauptstadt? Unser zweiter Antrag soll klären, was an Kultur überhaupt gefördert werden soll. Welche Kultureinrichtungen oder Ereignisse sollen denn Finanzierungsaufgabe des Bundes sein?

57. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 11.12.2014 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.
Zusammengefasst: Das Gesetz über das Sondervermögen für Investitionen in die Wachsende Stadt ist mit der heißen Nadel gestrickt. Sämtliche Vorschläge der Opposition sind abgewiesen worden. Aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft bleibt auch den Piraten nichts anderes übrig, als das Gesetz abzulehnen. Man braucht kein derartiges Gesetz, wenn man vernünftige, transparente Haushaltsberatungen führen will!

56. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 27.11.2014 Gesetz Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Zusammengefasst: „Erhalt“ ist in diesem Gesetzentwurf der Großen Koalition nicht vorgesehen. Zum Beispiel Schulen: Sie müssen erhalten werden, aber es müssen auch neue Schulen gebaut werden. Das Parlament hat aber kein Initiativrecht, um über die Mittel des Sondervermögens zu entscheiden. Die Piratenfraktion trägt das so nicht mit.

55. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13.11.2014 „Stadtwerk Berlin – aber richtig!“Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion.
Zusammengefasst: Wir wollten kein Bonsai-Mini-Unternehmen, sondern ein ökologisches, soziales, demokratisches und ökonomisch erfolgreiches Stadtwerk! Die Berliner Wasserbetriebe haben doch sehr klar gemacht, dass ohne Stromhandel das Unternehmen nicht wirtschaftlich arbeiten kann.

55. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 13.11.2014 Energiewirtschaftsgesetz novellieren – Antrag der Fraktion Die Linke
Zusammengefasst: Die CDU sollte nicht die Positionen der FDP vertreten und eine Zustimmung zum Antrag kategorisch ausschließen. Stattdessen sollte sie mit allen Fraktionen in den Ausschüssen konstruktiv zusammenarbeiten.

54. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 16.10.2014 „Olympische Sommerspiele 2024 oder 2028 in Berlin“ – zu den Anträgen von SPD, der Fraktion der CDU und der Piratenfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.
Zusammengefasst: der DOSB war nicht sehr clever, mit Hamburg und Berlin zwei Städte gegeneinander antreten zu lassen und damit die Steuerzahler*innen doppelt zu belasten. Piraten wollen keine Totalopposition machen. Dankbar, dass die Koalition viele Punkte der Piraten in den Antrag aufgenommen hat. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sonderausschusses.

52. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 18.09.2014 Aktuelle Stunde „Länderfinanzausgleich: wichtige Entscheidung für Berlin“Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Zusammengefasst: Berlin wird geschwächt in die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich gehen. Der Grund ist die Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters. Die Personaldiskussion schadet auch dem wichtigsten Mann in diesen Verhandlungen: dem Finanzsenator. Für den Erhalt der Solidarität muss man kämpfen. Der Länderfinanzausgleich darf nicht mit der Hauptstadtfinanzierung in einen Topf geworfen werden.

51. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 03.07.2014 Vergabe des Berliner GasnetzesSenatsvorlage
Zusammengefasst: Dem Parlament müssen die Unterlagen des Vergabeverfahrens für das Gasnetz zur Verfügung gestellt werden. Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig in die Kniekehle. Die CDU muss sich endlich darüber klar werden, ob sie politisch eine Vergabe des Gasnetzes an ein städtisches Unternehmen will. Oder soll am Ende immer ein Unternehmen gewinnen, das nicht dem Land gehört?

51. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 03.07.2014 Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische SpieleSenatsvorlage
Zusammengefasst: „Spiele der Bescheidenheit“, wie Innensenator Henkel sie will, sind keine Vision. Wo bleibt die Initiative des Senats, das Thema Olympia-Bewerbung öffentlich zu diskutieren? Die Piratenfraktion hat die Debatte ins Plenum eingebracht. Der Senat darf nicht allein darüber entscheiden. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern muss eine Vision für die Olympischen Spiele entwickelt werden.

49. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 05.06.2014 Ergebnisse des Tempelhof -Volksentscheids ernst nehmen: Der Weg ist frei – Antrag (Bündnis90/Die Grünen) Antrag (Die Linke)
Zusammengefasst: Die Koalition hat beim Volksentscheid das Vertrauen der Stadt verloren. Die Berliner sind bereit, sich an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen. Das muss auch umgesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen besser beteiligt werden, beispielsweise durch die Einrichtung eines Begleitgremiums. Kontrolle muss abgegeben werden.

47. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 08.05.2014 Faire Bedingungen für Tempelhof-Volksentscheid Antrag (Die Linke)
Zusammengefasst: Wir befinden uns mitten in einem Kampf um das Tempelhofer Feld. Der Senat und die Koalitionsparteien ziehen jede Menge Tricks aus der Schublade. Ein Beispiel: der Biergarten auf dem Tempelhofer Feld kann nicht genutzt werden. Noch nicht erwähnt wurde die komplizierte Gestaltung des Stimmzettels.

46. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10.04.2014 Spreepark Berlin – Frühzeitige Beteiligung von Anfang anAntrag (Piraten)
Zusammengefasst: Das gesamte Gelände des Spreeparks muss in Berliner Hand bleiben. Vor einem Planungsverfahren muss die Bevölkerung über die spätere Nutzung mitdiskutieren können. Fehler wie beim Tempelhofer Feld müssen vermieden werden. Für das denkmalgeschützte „Eierhäuschen“ soll der Senat sofort ein Sicherungs- und Sanierungskonzept vorlegen und umsetzen.

44. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 06.03.2014 Verbesserungen für Berliner Wasserkunden – Antrag (Grüne, Linke, Piraten)
Zusammengefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist beispielgebend für andere Städte in Deutschland. Dieses Urteil belegt, dass die Wasserpreise nicht willkürlich festgelegt werden können. Das Land Berlin verfügt jetzt zu 100 Prozent über die Berliner Wasserbetriebe. Also sollten sie (einschließlich der Tochterfirmen) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Die Koalition will den Dialog über die Zukunft der BWB abwürgen.

40. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.12.2013 Parlamentsreform – Landesabgeordnetengesetz – Antrag (SPD, CDU, Linke, Piraten)
Zusammengefasst: Die Parlamentsreform wird die Rechte der einzelnen Abgeordneten stärken. Bisher greifen diese weitgehend auf die Mittel der Fraktion zurück, dazu gehören auch die Räume und das Inventar.

40. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.12.2013 Einzelplan 15, 28, 29 Finanzen, Zentrale Personalangelegenheiten
Zusammengefasst: Es ist eine schlechte Strategie der Koalition, Überschüsse ausschließlich in die Schuldentilgung zu stecken. Es müssen maßvoll notwendige Investitionen vorgenommen werden. Diese Art der Prioritätensetzung muss der Senat erst einmal plausibel erklären. Wenn zum Beispiel ein Schuldach zusammenbricht, weil es wegen der Haushaltskonsolidierung nicht repariert wurde, ist das ganz schön schwer.

37. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 24.10.2013 Am 3.11. Hamburg einholen und FÜR den Volksentscheid stimmen! – Begründung der Aktuellen Stunde
Zusammengefasst: Die Berlinerinnen und Berliner werden von der Koalition verarscht. Wenn sie am 3. November dem Stadtwerk-Modell des Energietisches zuzustimmen, zeigen sie der Regierung damit den Stinkefinger.

36. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 26.09.2013 Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Senatsvorlage
Zusammengefasst: Warum will die Koaliton den Rückkaufvertrag mit Veolia mit solchem Druck durch das Parlament bringen? Das sind Methoden aus den alten Zeiten, mit denen SPD und CDU die Fehler von früher kitten wollen. Das funktioniert so nicht. Wie sollen die Wasserpreise sinken, wenn die Kosten gleich blieben? Was der Senat hier vorlegt, ist unsozial.

35. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.09.2013 Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner WasserbetriebenAntrag (Piraten), dringlicher Antrag (Bündnis90/Die Grünen)
Zusammengefasst: SPD und CDU haben sich 1999 maßlos über den Tisch ziehen lassen. Dafür müssen jetzt alle Berlinerinnen und Berliner die Zeche zahlen. Jetzt besteht die Möglichkeit, das wieder rückgängig zu machen. Sozial verträglich ist jedoch nicht die Bezahlung des Rückkaufs über die Wasserpreise, sondern wenn das über Steuern gemacht wird.

35. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.09.2013 Personalpolitik im Öffentlichen Dienst – Anträge von CDU und SPD: Shared Services Potentiale nutzen, Aufgabenkritische Personalbedarfskonzepte für die Berliner Verwaltung, Personalentwicklung und Wissenstransfer sichern, Qualitative Personalgewinnung und Personalbindung forcieren
Zusammengefasst: Die vier Anträge der Koalition sind untauglich, die Probleme im Öffentlichen Dienst zu lösen. Es wird das Rasenmäherprinzip beim Personalabbau fortgesetzt. Die Koalition hält an der Gesamtzielzahl von 100.000 Vollzeitäquivalenten in der Verwaltung fest. Ein Personalbedarfskonzept muss sich aber am Bedarf orientieren, ohne ein Korsett von Zahlenvorgaben.

28. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 07.03.2013 Vierteljahresbericht zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER)Antrag (Piraten)
Zusammengefasst: Die Informationspolitik des Senats zum Stand der Arbeiten am Flughafen BER verdient eine Rüge. Das Parlament wird entweder schlecht oder gar nicht informiert. Dies grenzt an dreiste Respektlosigkeit. Jeder und jede Abgeordnete muss – gerade angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen – gut informiert sein.

28. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 07.03.2013 Vierteljahresbericht zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER), Heiko Herberg vs. Karl-Heinz Nolte, KurzinterventionAntrag (Piraten)
Zusammengefasst: Ich begründe, warum der Aufsichtsrat bei der Kontrolle des Flughafenbaus versagt hat. Es reicht nicht, wenn Wowereit ab und zu im Hauptausschuss auftaucht. – Nolte begründet erneut, warum er die von den Piraten geforderten zusätzlichen Vierteljahresberichte über den BER ablehnt. Diesen Zusatzaufwand könne man auch der Verwaltung nicht zumuten.

27. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 21.02.2013 „Pferdefleisch-Skandal – was unternimmt der Senat?“ Heiko Herberg vs. Claudio Jupe – Kurzintervention
Zusammengefasst: Diese Aktuelle Stunde ist extrem populistisch und dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Dieser Skandal hätte mit der aktuellen Gesetzeslage nicht verhindert werden können. Verändert werden müssen die Kennzeichnungspflichten. – Jupe bekräftigt, er wolle als Abgeordneter der Regierung Fragen stellen. Dies verstünden die Piraten offenbar nicht.