Derzeit befindet sich im Berliner LiquidFeedback ein Antrag an den Vorstand zur Abstimmung, der die rechtliche Prüfung einer Abspaltung des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei von der Bundespartei fordert. In diesem Antrag gibt es folgenden Disclaimer:

Da der Antrag sehr kontrovers diskutiert wird, hier noch eine Klarstellung: Diese Ini fragt explizit nicht, ob sich der LV sich abspalten soll oder nicht. Es geht hier lediglich darum, den LaVo mit einer Prüfung zu beauftragen. Weiteres kann erst dann seriös diskutiert werden, wenn die Ergebnisse der Prüfung vorliegen.

Neben diesem Antrag gibt es auch noch den Antrag Der LV Berlin bleibt so wie er ist und Abspalter sollen neue Partei gründen. Zu beiden Anträgen komme ich später, zuerst jedoch zu dem Antrag der sich mit der rechtlichen Prüfung einer Abspaltung beschäftigt. Warum wir uns im Berliner LiquidFeedback überhaupt damit beschäftigen, liegt nicht nur im letzten Bundesparteitag in Halle begründet. Aus Sicht vieler Berlinerinnen und Berliner Piraten steht ein größerer oder lauterer Teil der Piraten nicht mehr geschlossen hinter dem aktuellen Grundsatzprogramm. Außerdem sehen sie die zukünftige Entwicklung des Programms unter diesen Vorzeichen in eine falsche Richtung laufen.

Von Rollenspielen am Computer kennt man es am besten, wenn man den Charakter falsch entwickelt hat oder im Spielverkauf die falschen Entscheidungen getroffen hat: Man startet dann einfach ein neues Spiel. In der Politik und in einer Partei ist das jedoch nicht so einfach. Welche Fallstricke es dort gibt, sollte man eruieren bevor man sich auf einen solchen Weg begibt.

Daher diese Initiative, daher ist sie auch richtig und wichtig, denn nur so kann die grundlegende Debatte über das Weiter der Piraten in Berlin und in anderen Teilen der Republik, aber auch weltweit, sinnvoll geführt werden. Diese Debatte ist in vollem Gange. Es wurde zum Beispiel die Progressive Plattform gegründet und es haben Austritte stattgefunden. Der Punkt, an dem man sich mit einer Loslösung beschäftigt, ist daher völlig normal und sollte nicht verteufelt werden, schon gar nicht, wenn es sich um eine Prüfung handelt, um die Debatte zu versachlichen. Denn es gibt viele Mythen, auf beiden Seiten, zum Thema Abspaltung/Trennung von der Bundespartei. Wenn dort ein paar Leute mit Fachwissen ein wenig Licht ins Dunkel bringen, können wir endlich ernsthaft über die politischen Aspekte eines solchen Handelns debattieren!

Daher habe ich im LiquidFeedback auf für diesen Prüfauftrag gestimmt. Für mich persönlich wird das Ergebnis aus diesem Auftrag aber völlig egal sein, meine Entscheidung ist längst gefallen:

  • Ich will, dass die Piraten Berlin in der Piratenpartei Deutschland bleiben.
  • Ich will, dass die Piraten Berlin und alle mit ähnlichen Ansichten dafür kämpfen, dass die Themen im Grundsatzprogramm erhalten bleiben und nach Außen kommuniziert werden.
  • Ich will, dass sich unsere Themen progressiv entwickeln, sich an positiven Visionen orientieren und wir uns gemeinsam für diese Zukunft dann im Hier und Jetzt einsetzen.

Ich unterstütze daher die Progressive Plattform und Vereine wie Peira e.V. die sich aktiv um politische Bildung und Kommunikation kümmern. Denn nur wenn wir uns organisieren, strukturieren und vor allen Dingen Kommunikationswege und -formen finden, können wir Themen mit Köpfen auch außerhalb unserer Filterbuble publik machen. Nur so bekommen wir intelligente und visionäre Menschen, die wir in unserer kaputten Struktur durch Hass verloren haben wieder zurück – oder gewinnen neue!

Ich werde daher alles dafür geben, dass wir eine Partei bleiben, jedoch werde ich nicht mehr tatenlos daneben stehen, wenn meine Ziele und Grundwerte nicht vertreten werden, sondern werde mich organisieren und für diese kämpfen!

Zum Schluss noch zu den Beiden Alternativen:

  • Der LV Berlin bleibt so wie er ist – die Person hinter diesem Antrag trägt durch ihr Verhalten nicht dazu bei, dass sich Personen mit anderer Meinung in unserer Partei wohl fühlen. Im Antrag wird von „einigen Mitgliedern“ gesprochen, die Abspaltungsbestrebungen hätten. Das ist für mich ein weiteres Zeichen, dass diese Person einfach nur alles so behalten will wie es ist, weil sie sich in dieser Struktur eingenistet hat. Eine Zustimmung gibt es von mir dafür nicht.
  • Abspalter sollen neue Partei gründen – diese Initiative hat den gleichen Sprachduktus wie ihn die Hasser dieser Partei gegen Leute benutzen, die die Progressive Plattform gegründet haben. Daher lehne ich diese Initiative entschieden ab.