Heute haben wir als Piraten in unserer Priorität das Thema Olympia-Bewerbung aufgemacht da die Koalition sich bei der Aktuellen Stunde geweigert hatte. Ich wollte jedoch nicht in die Sommerpause gehen ohne dieses wichtige Thema wenigstens einmal im öffentlichen Parlament zu behandeln. Die Rede könnt ihr hier schon einmal lesen:

Vielen Dank Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Stunde haben sich SPD und CDU noch um das Thema Olympia-Bewerbung gedrückt und den Senator für alle Fälle ins Rennen geschickt, doch damit lassen wir sie als Opposition nicht davon kommen. Wir wollen JETZT darüber reden und machen das Thema daher zu unserer Priorität.

Es ist schon komisch das die Opposition jetzt den Diskurs mit der Koalition suchen muss, da die Bewerbung um die Olympischen Spiele ja nicht von uns sondern von ihrem Senat auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Diskussion ist mitten in der Stadt angekommen und der DOSB verlangt von uns antworten auf 13 Fragen bis Ende August. Wenn wir die Tür für eine mögliche Bewerbung öffnen wollen, dann muss der Senat diese Fragen beantworten, doch ohne eine öffentliche Debatte hier im Plenum und morgen im Sportauseschuss darf ein so wichtiges Thema nicht im Alleingang bearbeitet werden!

Und genau an dieser Stelle ist der Senat bisher nicht überzeugend. Wenn sich Herr Wowereit oder Herr Henkel hinstellen und von einer Bürgerolympiade sprechen, gleichzeitig aber verlautbaren das wir die Berlinerinnen und Berliner „überzeugen“ müssen, dann ist das genau die gleiche falsche Denke wie schon beim Volksentscheid Tempelhofer Freiheit! So können und so dürfen sie in Berlin keine Politik mehr machen meine Damen und Herren!

Aus unserer Sicht geht es eben nicht darum die Berlinerinnen und Berliner von einer vorgekauten Olympia-Bewerbung zu überzeugen sondern zusammen mit ihnen an einer gemeinsamen Vision für Olympische und vor allem Paralytische Spiele in Berlin 2024 oder 2028 zu arbeiten!

Denn ohne eine gemeinsame Vision an die ein Großteil dieser Stadt auch glaubt haben die Spiele keinen Zweck. Viel zu oft hört man aus Koalitionskreisen welche Probleme dieser Stadt man durch Olympia alles lösen kann und was für Verbesserungen es für Berlin bringt. Wir können endlich unsere Sportstätten und Schwimmbäder sanieren, die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr, vielleicht ja sogar den BER auf Vordermann bringen. Wir können sozialen, studentischen und altersgerechten Wohnungsbau beim Olympischen Dorf betreiben und Barrierefreiheit nach vorne bringen. Und noch so viel mehr! Liebe Koalition, diese Punkte sind nicht durch eine Olympiabewerbung oder tatsächliche Spiele anzugehen sondern sie sind verdammte scheiße noch mal Pflichtaufgabe einer Regierung und müssen JETZT gelöst werden!

Wenn sie der Stadt und uns das Gefühl und das Vertrauen geben könnten das sie die Probleme der Stadt nicht nur auf Fraktions- und Senatsklausuren besprechen sondern auch in Anträgen, Gesetzen und in Haushaltsplänen umsetzen würden, dann können wir als Opposition und die Stadt mit ihnen über die Belastung einer Olympia-Bewerbung reden. Denn umsonst gibt es da gar nichts! Weder vom Bund, noch vom DOSB und schon gar nicht vom IOC! Dem müssen wir uns bewusst sein, hier dürfen wir uns auch nicht in die eigene Tasche Lügen!

Wir dürfen uns auf der anderen Seite aber auch nicht den Chancen verschließen den eine gemeinsame Olympia Bewerbung für diese Stadt bieten kann. Wenn wir diese Chance nutzen wollen müssen wir JETZT mit den Berlinerinnen und Berlinern in den Dialog treten und über unser aller Vorstellungen sprechen. Als Politiker ist es unsere Aufgabe solche Diskussionen zu moderieren und die Ergebnisse ernst zu nehmen und nicht daneben zu stehen um am Ende doch das eigene Ding durchzuziehen!

Wir Piraten haben damit innerparteilich schon begonnen, in unserem Meinungsfindungstool LiquidFeedback hat sich eine Mehrheit der Berliner Piraten für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen.

Wir wollen eine Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner über eine Ja/Nein-Frage hinaus. Sie sollen den Prozess zu einer Olympia Bewerbung begleiten und mit beeinflussen können und am Ende dann darüber entscheiden. Nur so kann aus der Worthülse Bürgerolympiade etwas werden.

Nachhaltige ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Investitionen in vorhandene Sportstätten und die Infrastruktur und Neubau nur wenn es eine gesicherte Nachnutzung gibt.

Das Olympiadorf oder möglicherweise die Dörfer sollen nach den Spielen für soziales, studentisches und altersgerechtes Wohnen zur Verfügung stehen.

Wir haben auch Punkte zum Sicherheitskonzept, Versammlungsfreiheit während der Spiele, finanzielle Risiken, wie die Spiele endgültig organisiert, durchgeführt und nachbereitet werden können, da dies meinen Redebeitrag sprengen würde können sie diese online nachlesen.

Diese Punkte sollten jedoch bei einer Bewerbung sowieso eine Selbstverständlichkeit sein. Daher zum Schluss eine Vision, wer übrigens keine Visionen hat sollte als Politiker zum Arzt gehen.

Wir stellen uns Berlin im Jahr 2024 vor, in Berlin beginnen gerade die Paralympischen Spiele, sie stehen unter dem Motto: „Die letzten Paralympischen Spiele sind der Startschuss für die Inklusion aller Sportler in gemeinsame Olympischen Spiele!“

Inklusion und Beteiligung sind keine Worthülsen mehr sondern werden aktiv in jedem Bereich des Lebens wo es möglich ist umgesetzt. Berlin ist Vorbild und zeigt vor Ort und an den Bildschirmen überall auf der Welt was möglich ist wenn man es nur will!

Herr Henkel ist ja leider nicht da, aber in seine Richtung und in Richtung Senat sage ich: „Olympische und Paralympische Spiele wie überall auf der Welt, nur ein wenig bescheidener sind keine Vision sondern Stillstand!“

Der Senat hat die Olympiabewerbung kurz vor der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt und damit eine Diskussion in der Stadt begonnen, diese Diskussion ist jetzt durch die Opposition auch hier öffentlich im Parlament angekommen, ich bin gespannt auf die Redebeiträge der Koalition hier und auf die Beratung morgen im Sportausschuss.

Da jedoch die Koalition den Senat nicht in dieser Debatte haben möchte würde ich es gut finden wenn sich Herr Wowereit hier nicht von seinen eigenen Fraktionen unterdrücken lässt und von seinem Rederecht gebrauch macht um für den Senat Stellung zu nehmen.