Heute habe ich zu unserem Antrag Spreepark Berlin – Frühzeitige Beteiligung von Anfang an im Plenum die Rede für die Piratenfraktion gehalten. Den Antrag könnt ihr hier durchlesen. Es geht darum vor der Aufstellung eines Flächennutzungsplan, welcher sehr starr ist, einen Dialog und eine Beteiligung mit den Berlinerinnen und Berlinern sowie Initiativen vor Ort durchzuführen.

Inhalt der Rede, die gehaltene Rede weicht davon ab und wird nachgeliefert:

Vielen Dank Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

heute beenden wir hier nach über einem Jahrzehnt das Tauziehen um das Gelände des ehemaligen Spreeparks. Das Land Berlin kauft das Erbbaurecht zurück und kann es nun für die Berlinerinnen und Berliner sowie Interessierte wieder öffnen. Dafür Danke an alle Beteiligten die dies ermöglicht haben.

Doch wer über den Spreepark redet muss auch einen Blick in die Vergangenheit werfen. Da wurde ein Erbbaurecht vergeben und mit einer Grundschuld beladen die niemals mit einem Businessplan eines Freizeitparks übereinstimmen konnte. Diese Grundschuld stimmte mit dem Wert des Grundstücks nicht überein und das kurz vor der Privatinsolvenz des Unternehmens noch eine Großspende an die CDU Berlin geflossen ist, die dieser Jahre regiert hat lässt kein gutes Licht auf diese Entscheidung fallen.

Jetzt haben wir aber 2014 und Fehlentscheidungen in der Politik werden ja bekanntlich selten belangt, daher können wir uns auf die Zukunft des Geländes konzentrieren. Die SPD hat nach der Ankündigung unseres Antrag im Vermögensausschuss noch schnell eine Tischvorlage verteilt die leider genau die Probleme verursachen wird die wir mit unserem Antrag verhindern wollen. Es darf nicht, egal auf Landes- oder Bezirksebene zu einem verfrühten Planverfahren für den Spreepark kommen. Denn dieses setzt eine festes eingegrenztes Nutzungskonzept voraus und verhindert eine ergebnisoffene Beteiligung. Das lehnen wir als Piraten ab!

Wir fordern den Senat daher auf das Gelände dauerhaft im Eigentum des Landes Berlin zu belassen und vor einem Planverfahren ein mehrstufiges partizipatives und ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren über eine zukünftige Nutzung durchzuführen.

Die Berlinerinnen und Berliner, Interessierte und Initiativen vor Ort haben über Jahre hinweg dafür gesorgt das der Spreepark hinter dem Zaum nicht in Vergessenheit gerät und der Druck auf die Politik stets groß war sich um dieses Gelände zu bemühen. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung.

Diese können wir ihnen am besten geben wenn sie bei der Entscheidung über die zukünftige Nutzung mit einbezogen werden und wir ihnen ermöglichen die Konzepte für eine Zwischennutzung kurzfristig umzusetzen.

Danach soll der Senat in Abstimmung mit dem Bezirk Einwohner/-innenversammlungen, ein Bürgergutachten mittels Planungszelle erstellen und eine Anwohner/-innenbefragung durchführen. Vor Ort tätigende Bürgerinitiativen sind dabei mit einzubeziehen.

Die Ergebnisse sind nachvollziehbar zu dokumentieren und zu veröffentlichen und im Anschluss daran im Dialog zwischen Senat und den Fachausschüssen im Abgeordnetenhaus zu bewerten um am Ende Stellungnahmen dazu zu veröffentlichen.

Aus den Beteiligungsverfahren vor Ort und dem Dialog zwischen Senat, Bezirk und deren Fachausschüssen ist eine Vorzugsvariante die eine möglichst große Anzahl von Interessen berücksichtigt und eine realistische mittelfristige Umsetzungsperspektive bietet.

So, jetzt wissen sie alle um welches Verfahren es in unserem Antrag geht.

Durch diese frühzeitige Einbindung der Bevölkerung bevor in einem starren Planverfahren alles festgezurrt wird ermöglicht es die Fehler die am Tempelhofer Feld gemacht wurde zu verhindern. Wir haben als Parlament und Regierung die Möglichkeit unsere Ideen und Wünsche wie üblich in das Verfahren mit einzubringen. bewegen uns aber mit den Berlinerinnen und Berlin sowie Initiativen vor Ort auf Augenhöhe. Nachhaltige Konzepte haben dadurch mehr Zeit sich zu präsentieren und laute Einzelstimmen die entweder Politik oder Bürger beeinflussen wollen können abgemildert werden. Wir Piraten wollen uns diesem Diskurs mit der Bevölkerung, dem Senat und Bezirk stellen.

Zum Schluss muss ich jedoch auf ein dringendes Problem, völlig losgelöst von der zukünftigen Nutzung des Geländes aufmerksam machen. Das denkmalgeschützte Eierhäuschen. Die SPD/CDU haben im Vermögensausschuss lediglich eine wirtschaftliche Nutzung vom Senat gefordert. Zur Zeit geht es jedoch nicht um eine wirtschaftliche Nutzung sondern darum ob das Eierhäuschen den nächsten Winter überhaupt noch übersteht. Daher fordern wir sie auf so schnell wie möglich ein Sicherungs- und Sanierungskonzept für das Häuschen zu erstellen und durchzuführen. Damit auch zukünftige Generationen dieses Haus noch erleben dürfen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen und die zukünftige Debatte über den Spreepark.