Jeden Montag bis 12:00 Uhr vor einem Plenum können wir einen Vorschlag für die Aktuelle Stunde einreichen. Diese Aktuelle Stunde soll ein Berliner Thema von aktueller Wichtigkeit sein.

Heute um 12:10 hat das Büro für Plenarangelegenheit folgende Vorschläge der Fraktionen herum geschickt:

  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Sporthauptstadt Berlin“
  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sporthauptstadt Berlin“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „600.000 Stimmen für die Energiewende in Berlin – der Senat darf das nicht überhören“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „600.000 Stimmen sind ein kraftvolles Votum: Jetzt ein leistungsstarkes Stadtwerk aufbauen und das Stromnetz wieder in öffentliche Hand bringen. SPD und CDU sind in der Pflicht.“
  • Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „599.565 Berlinerinnen und Berliner ernst nehmen. Das Stadtwerk auf politisch und finanziell sicheren Boden stellen.“

Seit Wochen und Monaten redet Berlin über ein Stadtwerk und den Volksentscheid. In Plenarsitzungen und Ausschüssen debattieren wir hier im Abgeordnetenhaus darüber. Und was fällt der SPD und CDU einen Tag nach der Abstimmung und dem denkbar knappem Misslingen ein? Sporthauptstadt Berlin. Da sag ich nur eins: SPD und CDU ignorieren den Volksentscheid von Anfang an, bekämpfen ihn dann aktiv und jetzt wo er mit lediglich 23.000 Stimmen nicht erfolgreich war wollen sie das Votum wieder ignorieren.

Doch nicht mit uns!

Wenn die Koalition das politische Signal von 83% Zustimmung zum Gesetzesentwurf ignoriert, dann bringen wir das eben wieder auf die Tagesordnung. Wir lassen das Engagement des Energietisches und den Willen der Berlinerinnen und Berliner nicht unter den Tisch fallen. Dieses Stadtwerk von der Koalition muss auf einen ordentlichen finanziellen und politischen Boden gestellt werden damit es für die Zukunft gewappnet ist.

Und was denkt ihr so über die Vorschläge für die Aktuelle Stunde?