Eine neue Mitteilung zur Kenntnisnahme ist gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin, mit der Drucksachennummer 17/1172 eingegangen, unterzeichnet vom Präsidenten Ralf Wieland. Es handelt sich dabei um die Veröffentlichung der Verwendungsnachweise der Fraktionen für das Kalenderjahr 2012.

Kurze Information zu Beginn worum es sich dabei handelt:

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus erhalten aus dem Haushalt des Landes Berlin Mittel um damit ihr Aufgaben zu finanzieren. Über die erhaltenen Mittel ,und wofür wir diese Ausgeben, müssen wir Buch führen. Nach §8 Abs. 11 des Fraktionengesetzes müssen wir bis zum 31. Juli des Folgejahres einen Verwendungsnachweis erstellen, ihn durch interne und externe Prüfer prüfen lassen und dem Präsidenten zukommen lassen. Dieser veröffentlicht diese Verwendungsnachweise dann.

Wofür ist das sinnvoll?

Die Verwendungsnachweise sind alle nach dem selben Prinzip aufgebaut und ermöglichen somit eine einfache Vergleichbarkeit der Zahlen miteinander. So können wir grob einschätzen in welchen Bereichen jede Fraktion ihre Prioritäten setzt. Dass die Verwendungsnachweise sehr grob die Ausgaben nur darstellen ist ein Problem, dem entgehen wir als Piratenfraktion dadurch das wir zusätzlich unseren Kontenplan veröffentlichen.

Und jetzt zum Jahr 2012!

Jede Fraktion erhält einen Dienstwagen für den Fraktionsvorsitzenden, inklusive Fahrer. Dies schlägt mit 91.782 € zu Buche, wir verzichten darauf.

Wir starten mit dem größten Posten in allen Fraktionen, den Personalausgaben in % der Gesamtausgaben (inkl. Rücklagenbildung):

PersonalausgabenFraktionen2012Bei den anderen Fraktionen sind in den Personalausgaben die Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete mit besonderen Funktionen enthalten, da diese nach der Logik (sonst dürften man das ja gar nicht zahlen *hüstel*) Aufgaben für die Fraktion übernehmen.

Die Fraktionen bewegen sich hier zwischen 64% (Piraten) und 82% (Linke). Zu der Piratenfraktion muss man sagen, dass wir als neue Fraktion am Anfang des Jahres noch nicht unseren kompletten Mitarbeiterstamm eingestellt hatten. Die Anzahl der Mitarbeiter ist bei SPD, CDU und Piraten mit 23 gleich. Die Linke haben 21 Mitarbeiter und die Grünen 29.

Die Darstellung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete mit besonderen Funktionen, kurz auch Funktionszulagen ist trotzdem sehr aufschlussreich. Die Gelder gehen an Vorsitzende, Stellv. Vorsitzende, Parl. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder:

FunktionszulagenFraktionen2012

SPD und CDU zahlen ihren Vorstandsmitgliedern hier ein ordentliches Plus zu ihren normalen Abgeordnetendiäten, diese betrugen 3.369€ pro Monat im Jahr 2012. Will man die Diät von Vorstandsmitgliedern verdoppeln, auf dann 6.738€, hätte SPD und CDU das für 6 Abgeordneten damit erreichen können. Wer genau wie viel bekommt ist aus den Verwendungsnachweisen leider nicht ersichtlich. Es gibt auch keine andere Quelle wo dies aufgedeckt wird. Hier hüllen sich alle Fraktionen in ein Tuch des Schweigens. Außer die Piraten, denn bei 0 € Funktionszulagen braucht man auch keine Aufschlüsselung.

Und jetzt wird es auch schon sehr schwer überhaupt noch etwas sinnvoll miteinander zu vergleichen. Die Ausgaben für Dienstleistungen Dritter sind bei allen Fraktionen relativ gering, bis auf die Grünen mit fast dem fünffachen von dem was alle anderen Fraktionen zusammen dafür ausgeben. Was sich dahinter verbirgt weiß man auch nicht. Bei uns verbirgt sich dahinter ein Gutachten was wir erstellt haben lassen. Ich glaube aber nicht dass die Grünen Gutachten im Wert von 171.702,80 € erstellt haben. Fragen über Fragen…

Beim laufenden Geschäftsbetrieb fällt wiederum die Piratenfraktion völlig aus dem Ruder. Da ich in die Konten von uns schauen kann (wir sind da ja transparent!), kann ich das jedoch erklären. Bei uns stecken Investitionen von 70.000 € in Technik und 110.000 € in Büromöbel und Raumausstattung drin. Wenn wir diese Investitionen heraus rechnen liegen alle Fraktionen wieder in etwa gleich auf. Anscheinend unterscheiden sich die Kosten für Papier, Porto, Versicherungen, etc. dann doch nicht wirklich.

Bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen haben wir wieder einen Ausreißer. Diesmal die CDU:

OeffentlichkeitsarbeitFraktionen2012

Was die CDU mit dem ganzen Geld angestellt hat wissen wir nicht, anscheinend hatten sie ein hohes Mitteilungsbedürfnis.

Am Schluss vor den sonstigen Ausgaben, die bei allen Fraktionen äußerst gering sind, stehen die Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente und Dienstreisen.

DienstreisenFraktionen2012

Die Piraten haben 90 € für Taxifahrten zum BER ausgegeben, das war es. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der SPD und der Linken treffen sich regelmäßig und haben dort auch Beiträge für gemeinsame Mitarbeiter die diese Treffen vor- und nachbereiten. Der Rechnungshof von Berlin hat angekündigt das er sich dies bei der Prüfung in diesem Jahr mal genauer anschauen möchte. Wir sind gespannt.

Fast hätte ich es vergessen, auch nicht zu verachten die Rücklagen:

RuecklagenFraktionen2012

Bei uns sind vor allem Rücklagen aus 2011 enthalten da wir dort noch keine Mitarbeiter eingestellt hatten und weder Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen oder ein Geschäftsbetrieb kosten verursacht hat. Die Linke hat aus 2011 fast keine Rücklagen mitgenommen. SPD, CDU und Grüne haben dagegen ordentlich Rücklagen aus der alten Wahlperiode mitgenommen und bauen diese weiter aus. Wofür konkret gespart wird werden wir wohl 2016 im Wahlkampf sehen…

Wenn ihr Fragen habt oder euch weitere Erläuterungen wünscht, dann schreibt mir hier in die Kommentare!