Folgende Pressemitteilung ging gerade raus:

Anlässlich der gestrigen Debatte über die Missachtung der Rechte der Opposition und aller Abgeordneten im Plenum fordert die Piratenfraktion Präsident Wieland auf, von seinem alleinigen Recht gebrauch zu machen, eine dritte Lesung zum Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes einzuberufen.

Hierzu erklärt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Auch wenn Präsident Wieland der Auffassung sein mag, dass das Verhalten der Koalition in Ausschuss und Plenum rechtmäßig war, darf er diese grobe Missachtung des Parlaments nicht dulden. Er vertritt die Rechte aller Abgeordneter, nicht nur die der Koalitionsvertreter.
Um weiteren Schaden vom Parlament abzuwenden, sehen wir es als dringend geboten an, wenigstens eine dritte Lesung des Gesetzes einzuberufen. Hierzu habe ich Ihn heute brieflich aufgefordert.
Es darf nicht sein, dass mit Hilfe billiger Geschäftsordnungstricks Tatsachen von solch immenser Tragweite, wie eben die Gründung eines Stadtwerks, geschaffen werden.
Wir sind abgesehen davon nicht der Auffassung, dass der gestrige Beschluss rechtmäßig ist.
Die Berlinerinnen und Berliner haben am 3.11. die Möglichkeit, durch ein „Ja” beim Volksentscheid die Gründung eines echten Stadtwerks den Weg zu ebnen.“

Grund war das Vorgehen von SPD/CDU im Ausschuss und im Plenum, mehr dazu lesen könnt ihr hier.

Rein rechtlich gehen uns als Oppositionsfraktion die Mittel aus um das Verhalten der Koalition zu verhindern. Daher ziehe ich es mit dem Brief an den Präsidenten auf die politische Ebene. Nach § 34 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses hat der Präsident die Möglichkeit das Abgeordnetenhaus aufzufordern eine dritte Lesung eines Gesetzes durchzuführen. Damit ist es an dem Präsidenten zu entscheiden ob das Vorgehen der Koalition parlamentarisch in Ordnung war. Als Vertreter aller Abgeordneter hat er die Aufgabe auch die Rechte aller zu wahren. Nach meiner Meinung sind die Rechte der Abgeordneten der Opposition hier missachtet worden.