Man kann gar nicht oft genug dazu aufrufen, dass so viele Berlinerinnen und Berliner am 3. November 2013 an die Urne gehen oder vorher ihre Briefwahlunterlagen bequem nach Hause bestellen und ihr Kreuz machen.

Denn was sich SPD und CDU heute erst im Ausschuss für Stadtentwicklung und später im Hauptausschuss geleistet haben zeigt einmal mehr, dass dieser großen Koalition in Sachen demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung nicht über den Weg zutrauen ist.

Was ist denn passiert?

Im Ausschuss für Stadtentwicklung haben sie ihre Änderungsanträge zu folgenden Anträgen: Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleisters als Tochtergesellschaft der BSR und Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vom …. als Tischvorlage während des Ausschusses, gegen die Opposition, eingebracht. Eine vorherige Information über diese tiefgreifenden Änderungen  gab es nicht und Änderungsanträge zu Gesetzen spontan im Ausschuss als Reaktion auf die Koalition zu schreiben bekommt man als Opposition bei aller liebe nicht hin. An Gesetzen wurschtelt man nicht herum! Eine Frechheit!

Damit das alles aber nicht nur eine kleine Trollerei im Ausschuss bleibt sondern aktiv Presse gegen den Volksentscheid macht müssen diese Anträge natürlich ins Plenum. Und zwar schon morgen. Darum haben sie dieses Manöver im Hauptausschuss noch einmal gefahren. Hier aber noch hinterlistiger. Zu Beginn der Sitzung haben wir darüber diskutiert ob die Koalition solche Tischvorlagen einbringt. Daraufhin hat der Ausschussvorsitzende gesagt dass es dass nur gibt wenn keine Fraktion widerspricht. Auf Grundlage dieser Aussage haben wir uns dann alle auf die 2. Lesung der Haushaltspläne konzentriert, da wir davon ausgingen das wir dem eh widersprechen.

Pustekuchen. Als im Ausschuss für Stadtentwicklung die Aktion durchgezogen wurde, hat die Koalition im Hauptausschuss unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ den Antrag gestellt alle Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung noch schnell auf die Tagesordnung zu nehmen und diese abschließend zu beraten. Darauf folgte eine 45minütige Unterbrechung in der die SPD und CDU ihren eigenen Ausschuss-Vorsitzenden in den Schwitzkasten genommen haben und ihn zum Wortbruch genötigt haben.

Daraufhin hat die Koalition mit Mehrheit beschlossen dass die Anträge, „außerhalb der Tagesordnung auf die Tagesordnung kommen“ WTF? und behandelt und beschlossen werden. Dem haben wir natürlich mit Blick auf die GO und vor allem einer ordentlichen Beratung und der Möglichkeit Änderungsanträge zu stellen widersprochen. Hat alles nichts genützt die Koalition hat es beschlossen.

Die 2 Änderungsanträge zum Stadtwerk und zur Landeshaushaltsordnung sowie die 7 anderen Beschlussvorlagen hat die Koalition dann ohne uns beschlossen, wir haben an der Abstimmung nicht teilgenommen um durch unsere Teilnahme diese Farce nicht auch noch zu legitimieren. Das alles wird jetzt dringlich auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag 24.11. behandelt und mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen werden. Dagegen werden wir natürlich formal und inhaltlich weiter gegen vorgehen!

Was heißt das für den Volksentscheid?

HINGEHEN UND MIT JA STIMMEN!!!

Dieses Mini-Stadtwerk was die Koalition dort beschlossen hat ist ein Witz. Mit 7 popeligen Windkraftanlagen und ein bisschen Müllverbrennung soll dieses Stadtwerk die Bürger versorgen und explizit KEINEN Strom von der Börse hinzukaufen. Wie damit eine größere Anzahl von Menschen versorgt werden soll ist absolut unglaubwürdig und zeigt das vor allem die CDU in der Koalition gar kein Interesse daran hat das Berlin auf dem Strommarkt und beim Energienetz mitmischt. Die vertrauen auf Vattenfall und werden das auch zukünftig machen!

Daher bleibt nur eins zum jetzt 3. Mal? Am 3.11. beim Volksentscheid mit JA stimmen um dieser Koalition den Stinkefinger zu zeigen!

Die Pressemitteilung gibt es hier.