Etwas Geschichte vorneweg. Ende der 90er Jahre reichten die Einnahmen der Stadt Berlin nicht mehr aus um die ganzen Ausgaben-Eskapaden unter Eberhard Diepgen (CDU Bürgermeister) zu finanzieren. Daher entschloss man sich die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9% an private Investoren zu verkaufen um damit den Haushalt zu entlasten, namentlich RWE und Veolia. Gleichzeitig sicherte das Land Berlin über geheime Verträge garantierte jährliche Gewinne zu, egal ob das Unternehmen diese erwirtschaftet oder nicht. Diese sogenannten Gewinngarantien und die Beteiligung der privaten Investoren haben über die Jahre ein hochrentables Unternehmen aus den Berliner Wasserbetrieben gemacht, mit allen Vor- und Nachteilen.

Die Vorteile sind vor allem eine schlanke Verwaltung innerhalb des Unternehmens und die hohen Gewinne die erwirtschaftet werden. Doch wie so üblich ziehen genau diese auch folgende Nachteile an:

  • mit die höchsten Frisch- und Abwasserpreise Deutschlands
  • Arbeitnehmerrechte werden durch Subunternehmen ausgehöhlt
  • die Investitionen in die Infrastruktur bleiben hinter dem Bedarf zurück
  • die Geheimverträge ermöglichen den privaten Anteilseignern Vetorechte im operativen Geschäft
  • Entscheidungen die zu Lasten der Gewinne gehen müssen den privaten Anteilseignern erstattet werden

Vor allem aus diesen Gründen und durch den Druck der Bürger beim erfolgreichen Volksentscheid, will das Land Berlin nun 100% der Anteile wieder in Landesbesitz holen.

Und wie soll das geschehen?

Am 25.10.2012 hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU, gegen Piraten, Linke und Grüne, den Rückkauf der Anteile von RWE für 657,3 Mio € beschlossen. Der Rückkauf wurde durch eine Bürgschaft (700 Mio €) des Landes Berlin an die Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft finanziert. Das gleiche Vorgehen soll nun auch beim Rückkauf der Veolia-Anteile genutzt werden. Dann mit einer Bürgschaft über 590 Mio € sowie bis zu 54,5 Mio € liquider Mittel aus der Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft die dann durch Gewinnausschüttungen der Berliner Wasserbetriebe im Februar 2014 verrechnet werden soll.

Heißt in Summe: Bürgschaften in Höhe von 1.290 Mio € und 54,5 Mio € aus liquiden Mitteln = 1344,5 Mio €

Die 1.290 Mio € Bürgschaften sollen über 30 Jahre von den Berliner Wasserbetrieben erwirtschaftet werden, bei einer jährlichen Rate von etwa 60 Mio € (Angabe vom Senat) heißt dies ca. 1.800 Mio € Kosten.

Für den Landeshaushalt Berlin heißt dies keine direkte Belastung und keine Steigerung der Schulden. Denn die Schulden liegen bei der Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft, ein weiterer riesiger Schattenhaushalt der die wahre Schulden des Landes Berlins verschleiert.

Und was für ein Problem habe ich damit?

Vorne weg: Ich bin FÜR den Rückkauf der Veolia-Anteile, auch mit dem ausgehandelten Preis kann ich mich abfinden. Der Senat hat sich seinerzeit beim Verkauf entweder ordentlich über den Tisch ziehen lassen oder grob fahrlässig gehandelt. Doch die Verträge wurden geschlossen und auch wenn eine Organklage von uns vor dem Verfassungsgericht anhängig ist wird sich selbst bei einem Gewinn daran so schnell nichts ändern. Doch wenn wir die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe zurück erhalten wollen und sie ökologisch und sozial ausrichten wollen dann brauchen wir diese zurück und zwar so schnell wie möglich!

Doch die Vorlage zur Beschlussfassung vom Senat offenbart die gleichen Probleme wie schon seinerzeit der Beschluss zum Rückkauf der RWE:

  • die Kosten für die Rekommunalisierung müssen durch das laufende Geschäft der Berliner Wasserbetriebe erwirtschaftet werden
  • die offenen Klagen, z.B. unsere Organklage vor dem Verfassungsgericht Berlin, werden in dem Vertrag nicht berücksichtig

Wenn der Rückkauf durch die Berliner Wasserbetriebe erwirtschaftet werden muss bedeutet dies das diese Gelder für niedrigere Preise beim Frischwasser und vor allem auch beim Abwasser fehlen. Weiterhin fehlt es für den Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur sowie für faire Löhne. Dies ist unsozial, denn die Wasserpreise schlagen auf alle Haushalte, egal ob arm oder reich, gleichermaßen auf. Wasser ist außerdem kein Luxusgut auf das man verzichten kann, man benötigt es zum Überleben. Hohe Wasserpreise belasten Menschen mit niedrigen Einkommen prozentual stärker als Menschen mit hohem Einkommen.

Wenn in den Rückkauf-Verträgen keine Klauseln enthalten sind dass die anhängigen Klagen vor den Gerichten berücksichtigt dann haben auch Erfolge dieser keinen Einfluss mehr auf den Rückkauf-Preis.

Welche Alternative gibt es?

Statt den Rückkauf über die Wasserbetriebe zu finanzieren, sollten wir diese stattdessen über den Landeshaushalt in Form von Schulden finanzieren. Hört sich auf dem ersten Blick nach linke Tasche, rechte Tasche an. Ist es aber nicht. Denn wenn die Schulden vom Land finanziert werden sind die Berliner Wasserbetriebe frei um ihre Einnahmen für die Infrastruktur oder niedrigere Wasserpreise auszugeben. Außerdem liegt das Zinsrisiko bei steigenden Zinsen dann beim Land und nicht bei den Wasserbetrieben.

Das wäre sozial gerechter, denn wenn der Rückkauf über Steuermittel erfolgt werden vor allem Menschen mit höheren Einkommen belastet da sie einen größeren Anteil zum Steueraufkommen beitragen und der Verkaufspreis damals auch dem Haushalt zugeflossen ist.

 Was werde ich der piratenfraktion empfehlen?

Ablehnen der Vorlage!

Wir haben einen eindeutigen Beschluss der Mitglieder des Landesverbandes, Rückkauf nur wenn die offenen Klagen später berücksichtigt werden. Das steht im Vertrag nicht drin! Und weiterhin auch weil ich den Rückkauf über Mittel aus den Wasserbetrieben für unsozial halte und das Risiko bei steigenden Zinsen das operative Geschäft der Wasserbetriebe zu stark belastet kann.

Noch Fragen? Dann stehen euch die Kommentare dafür zu Verfügung!