Unsere Bundesschatzmeisterin, Swanhild Goetze, hat gestern mit einem Gastbeitrag die Debatte über Mandatsträgerabgaben der zukünftigen Bundestagsabgeordneten und damit auch aller bisherigen Mandatsträger losgetreten.

Ihr undurchdachtes Rechenbeispiel hat jedoch gleich so provoziert, dass eine sachliche Diskussion auf dem Blog in meinen Augen nicht mehr möglich ist. Daher möchte ich hier meine Sichtweise auf das Thema beleuchten und zur Diskussion stellen.

Swanhild hat sich in ihrem Rechenbeispiel die Brutto-Einkünfte der Bundestagsabgeordneten als Grundlage genommen. Warum dies problematisch ist wurde von vielen Leuten in den Kommentaren dargelegt. Nicht nur dass jeder Abgeordnete verschiedene Netto-Einkünfte daraus generiert, auch die persönlichen Verhältnisse werden bei solchen pauschalen Rechnungen außer acht gelassen. Und hier sollten wir als Piraten besonders behutsam sein, da wir es ja jedem ermöglichen wollen voll in die Politik einzusteigen.

Und was ist jetzt mein Beitrag zur eigentlichen Debatte? Natürlich Freiheit statt Angst!

Freiheit gegenüber den Mandatsträgern, dass sie selbst entscheiden wie viel sie „spenden“ wollen. Der soziale Druck wird ein Nichtspenden eh zum großen Teil unterbinden. Außerdem sind Spenden für Mandatsträger auch bis zu einer bestimmten Summe extrem sinnvoll. Da die Abgeordnetenentschädigungen wie Einkommen und nicht wie Lohn behandelt werden, muss dieses nachträglich voll versteuert werden. Und jeder der schon einmal eine Steuerklärung erstellt hat, der kennt den § 34g EStG. Durch Spenden an politische Parteien kann ich, als Alleinstehender, meine Steuerschuld um bis zu 825€ direkt senken und Sonderausgaben in Höhe von 1.650€ von dem zu versteuernden Einkommen abziehen § 10b Abs.2 EStG. Bei verheirateten Abgeordneten sind die Summen zu verdoppeln.

Das heißt im Klartext, spende ich an die Partei 3.300€, dann vermindert sich meine persönliche Steuerschuld um ca. 1.500€, der Anreiz dies zu tun ist also sehr groß. Gleichzeitig kommen ja dann auch noch 1.254€ durch Parteienfinanzierung vom Staat für die Partei. Ob wir das System so gut finden haben wir noch nicht geklärt. Ich persönlich finde es gut so.

Nach diesem Input nun der Bogen zum Thema Freiheit zurück. Ich bin davon überzeugt, dass JEDER Abgeordnete ein eigenes Interesse daran hat mindestens 3.300€ zu spenden, jeden Abgeordnete ob im Bundestag oder Landtag (Abgeordnetenhaus) der dies nicht tut verstehe ich nicht…

Und jetzt noch ein sehr großes ABER, jedes „normale“ Mitglied mit einem zu versteuerndem Einkommen, dass dies ebenfalls nicht tut verstehe ich auch nicht!

Was heißt das im Klartext? Wir brauchen keine verpflichtenden Mandatsträgerabgaben. Nicht ohne Grund klagt die ÖDP gerade vor dem Bundesverfassungsgericht um gegen illegale Parteienfinanzierung vorzugehen. Ich persönlich sehe nämlich die Praxis der anderen Parteien mit ihren „Pseudo“-freiwilligen Abgaben als höchst kritisch. Da alle Parteien dies tun, wird die Entschädigung kontinuierlich nach oben angepasst, damit alle ihre Parteien damit finanzieren können. Der Deckel für die staatliche Parteienfinanzierung wird damit gekonnt umgangen!

Und was spende ich nun? Ganz einfach: Jedes Jahr 3.000€ als Dauerauftrag von 250€ pro Monat an den Landesverband Berlin und 300€ spende ich zweckgebunden über das Jahr verteilt für Projekte die mir gefallen.

Tun dies alle 45 Abgeordneten auf Landesebene, dann spült dies 202.500€ in die Landesverbände, dass noch nicht in jedem Landesverband Piraten in die Parlamenten sind, ändert sich ja in den nächsten Jahren. Gehen wir von ca. 50 Abgeordneten auf Bundesebene aus würde dies 225.000€ auf Bundesebene bedeuten. Ich habe hier die 50% staatliche Parteienfinanzierung mit berücksichtig, da die Gelder konstant über mehrere Jahre fließen.

Reicht das aus um eine komplette Verwaltungsebene mit bezahltem Personal zu finanzieren? Natürlich nicht. Jedoch sehe ich, vor allem als Berliner, sehr positiv in die Zukunft. Wenn ich mir die Einnahmen-Situation 2011 ansehe und die Budgetierung 2012, dann sehe ich hier auf Landesebene keine Geldprobleme, sondern eher einen Überfluss der sich in gut 100k – 150k € Budget für den Bundestagswahlkampf 2013 darstellen wird. Der Bundesverband hat an dieser Stelle natürlich bis ins Jahr 2014 größere Probleme. Diese lassen sich aber nur durch eine geeignete Umverteilung, auch durch zinslose Darlehen der wohlhabenden Landesverbände, überbrücken.

Stehe ich mit diesen Gedanken alleine da oder welche Überlegungen treiben euch so durch den Kopf? Teilt sie mir bitte mit!