Wenn ich für etwas bin, dann ist dass das selbe, wie wenn ich dagegen bin?

Diese Frage hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerade mit ja beantwortet… Versteht ihr nicht? Ich auch nicht. So konkret geht es darum:

Patrik Schönfeldt, Vorsitzender vom VDVC, hat am 14.04.2011 eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das bestehende Verbot gewaltverherrlichender Videospiele (§ 131 StGB) sowie gegen die Indizierung (§ 15 JuSchG) in ihrer jetzigen Form richtet. Diese Petition hat der Petitionsausschuss abgelehnt, mit einer sehr fadenscheinigen Begründung.

Am 11.05.2011 hat dieser Patrik mitgeteilt, dass es eine inhaltsgleiche Petition gibt, von Peter Schleußers, so dass gemäß Nr. 4 b der Richtlinie für die Behandlung öffentlicher Petitionen davon abgesehen werden könne diese zuzulassen.

Richtig ist, dass sich die Petition von Schleußers, sowie die Petition von Schönfeldt mit dem gleichen Thema befasst. Jedoch begreifen Beide dieses aus völlig verschiedenen Perspektiven. Schleußers ist zwar auch gegen ein Verbot der Herstellung von Action-Computerspielen, stimmt jedoch der derzeitigen Praxis von Indizierung, USK, etc. zu und fordert dass diese konsequenter durchgezogen wird.

Schönfeldt dagegen betrachtet die derzeitige Praxis kritisch und möchte eine Änderung am System selbst. Mehr findet ihr in seinem Blogpost.

Aus diesem Grund bat mich, Sven Krumbeck von Piraten Gaming, zusammen mit Susanne Graf einen Brief an den Petitionsausschuss zu schicken um mehr Druck auf diesen aufzubauen und die Petition doch noch zuzulassen. Dem bin ich mit Susanne nachgekommen und veröffentliche den Text hier ebenfalls:

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 35257
Fax: +49 (0)30 227 36053
E-Mail: post.pet@bundestag.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit einiger Verwunderung nehmen wir Ihre Bearbeitung des Falles Pet 4-17-07-4510-022611 zur Kenntnis.
Im Fall der Petition „gegen das bestehende Verbot gewaltverherrlichender Videospiele“ des Petenten Patrik Schönfeldt wurde uns von groben verfahrenstechnischen Fehlern berichtet.
Laut Ihrem Schreiben an den Petenten vom 11.05.2011 wurde die Petition abgelehnt, weil es mit der durch Peter Schleusser eingebrachten Petition angeblich bereits eine Petition mit gleicher Zielsetzung gäbe. Diese Einschätzung wurde nach eher ausweichender Antwort auf einen Hinweis, dass eine Sachgleichheit nach Ansicht Schönfeldts nicht vorliegt, am 20.10.2011 nochmals bekräftigt. Auch uns erschließt sich nach Gespräch mit dem Petenten nicht, wie man von einem Inhaltsgleichnis ausgehen kann.
Die Petitionen, die Sie für „wesentlich sachgleich“ erachten, haben genau die entgegengesetzte Forderungen. Während Herr Schönfeldt Verbot und Indizierung in der derzeitigen Form abschwächen möchte, behandelt der Petent Peter Schleußer diese Thematik nicht, sondern fordert das Vertrauen der Bevölkerung in diese Maßnahmen zu stärken und deren Vollzug zu verbessern. Genau diesen Vollzug möchte aber Herr Schönfeldt abgeschafft sehen.
Wir bitten Sie daher, den Fall noch einmal zu prüfen und gegebenfalls die Petition von Herrn Schönfeldt auf der Webseite des Deutschen Bundestagen ebenfalls freizuschalten und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, welchen Inhalt sie für geeigneter halten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heiko Herberg MdA
Susanne Graf MdA